Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
§
1 Geltung der Bedingungen, Definitionen
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen
mit "Kunden" (Verbrauchern und Unternehmern)
ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf
Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des
Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
Sie werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht
ausdrücklich widersprechen.
2. Mit der Bestellung, spätestens mit der Entgegennahme
der Waren oder Leistung, gelten diese Bedingungen als
angenommen. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden,
oder Änderung des Vertrages, oder der Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann. "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen
sind natürliche oder juristische Personen, oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen,
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
4. Frühere Allgemeine Geschäftsbedingungen verlieren
hiermit ihre Gültigkeit für alle Angebote, Verkäufe
sowie sonstige Leistungen aus unserem Programm. Die nachfolgend
stehenden Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit
ab dem 01.06.2003.
§
2 Angebote, Vertragsschluss, Liefertermine, Lieferhindernisse
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass
die Waren und Leistungen auch tatsächlich und zu
den genannten Preisen lieferbar sein werden, es sei
denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Abweichungen von den Abbildungen, Beschreibungen, Gewichtsangaben
usw. in Form, Farbe und/oder Gewicht sowie Irrtum behalten
wir uns, insb. im Rahmen des Zumutbaren, vor. Die Verwendung
von Firmenbezeichnungen (wie z.B. VW, Porsche, Chevy,
etc.) in Bezug auf unsere Ware dient lediglich der Beschreibung
von Verwendungsmöglichkeiten der Bauteile. Keinesfalls
handelt es sich hierbei um Originalteile dieser Hersteller.
Etwaige öffentliche Werbeaussagen und Produktangaben
Dritter, oder von uns, sind grundsätzlich nicht
Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Unsere
Lieferanten stellen uns von der Produzentenhaftung frei,
soweit diese dafür einzustehen haben.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang
bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich,
oder durch Anlieferung der Ware an den Kunden erklärt
werden.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer, sofern die Nichtlieferung nicht von
uns zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
einer Ware/Leistung unverzüglich informiert. Die
Gegenleistung wird in diesem Fall unverzüglich
zurückerstattet.
4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem
Weg, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per
E-mail zugesandt. Weiterhin werden wir den Zugang der
elektronischen Bestellung unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar und kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
5. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Von uns genannte Liefertermine und -fristen sind annähernd
und unverbindlich. Vier Wochen ohne Ankündigung
gelten als marktüblich. Die Vereinbarung von festen
Lieferterminen bedarf der Schriftform. Vereinbarte Lieferfristen
und -termine mit Lieferanten sind verbindlich. Bei Überschreitung
des Liefertermins ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts
zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene
Nachfrist gestellt hat. Jegliche Schadenersatzansprüche
des Käufers wegen verspäteter Lieferung, Nichterfüllung,
etc. sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt vom Vertrag
durch den Kunden ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich.
6. Unvorhergesehene Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund Fällen höherer Gewalt und Ereignissen,
die uns die Lieferung wesentlich Erschweren oder unmöglich
machen (Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder
im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik,
Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Krieg, usw.),
haben wir nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen. Wir sind berechtigt,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder
wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
§ 3 Widerrufsrecht nach §§ 312d BGB bei
Fernabsatzverträgen
1. Bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312b
ff. BGB (Verträge, welche unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insb. Katalog,
Brief, Telefon, Fax, und Email, abgeschlossen wurden)
hat ein Verbraucher das Recht, die Ware innerhalb von
zwei Wochen nach Erhalt an uns zurückzugeben. Für
diese Fälle ist das Widerrufsrecht nach §
312d BGB zugunsten des Rückgaberechts nach §§
312d, 356 BGB ausgeschlossen. Das Rückgaberecht
kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt
werden, möglichst als Standardpaket der DHL.
2. Wir bieten für die Rücksendung im Rahmen
von Fernabsatzverträgen FREEWAY Tickets der DHL
an, welche den Rücktransport der Ware auf einem
für uns günstigen Weg ermöglicht. Es
handelt sich um Aufkleber mit denen das Rücksendepaket
kostenlos in einer Filiale der DHL (Deutsche Post AG)
abgegeben werden kann. Diese Tickets werden dem Kunden
nach Aufforderung per Brief zur Verfügung gestellt.
3. Rücksendungen von außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland haben in preisgünstigster Art und Weise
zu erfolgen. Kann die Ware nicht als Paket versandt
werden, muss ein schriftliches Rücknahmeverlangen
ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Die Kosten der Rücksendung
trägt bei Ausübung vorgenannten Rückgaberechts
der Verkäufer.
4. Das Rückgaberecht erlischt bei Lieferung von
Waren in jedem Fall spätestens 6 Monate nach deren
Eingang beim Empfänger.
5. Die Rückgabe ist ausgeschlossen bei nach Kundenspezifikation
hergestellten Sonderanfertigungen sowie Waren, die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind (insb. Sonderbestellungen) sowie, entsiegelter
Software, eigens für den Kunden beschaffte Bücher
sowie Bücher deren Verpackung geöffnet wurde
und sonstiger benutzter Ware (insb. elektrische und
elektronische Teile), oder Waren, die sich aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe
eignen.
6. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der
Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den
Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware
nicht mehr als "neu" verkauft werden kann,
hat der Verbraucher zu tragen.
7. Bei durch den Verkäufer oder Dritten finanzierten
Geschäften ist der Verbraucher an seine, auf Abschluss
des Kreditvertrages gerichtete, Erklärung nicht
gebunden, wenn er vom Rückgaberecht nach den Vorschriften
des BGB über Fernabsatzverträge Gebrauch macht.
§
4 Versand, Abnahme, Gefahrübergang, Transportversicherung,
Umtausch, Rücksendungen (außerhalb von Fernabsatzverträgen)
1. Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand
anzunehmen. Geschieht dies, vorsätzlich oder grob
fahrlässig, nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang
der Bereitstellungsanzeige, so sind wir nach Setzung
einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt vom
Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer
Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme
ernsthaft, oder endgültig verweigert, oder offenkundig
innerhalb dieser Zeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises
in der Lage ist.
2. Der Versand erfolgt in allen Fällen zu Lasten
und auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht
spätestens mit der Absendung der Ware, bzw. deren
Übergabe an die den Transport ausführende
Person auf den Kunden über, insb. wenn dieser Unternehmer
ist. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern. Erklärt
der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
-Verschlechterung im Zeitpunkt der Verweigerung auf
den Kunden über. Wird der Versand ohne unser Verschulden
verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr
des Kunden. In diesem Falle steht unsere Anzeige der
Versandbereitschaft dem Versand gleich.
3. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen auf der
billigsten Versandart. Versandvorschriften des Kunden
werden, sofern möglich, berücksichtigt. Dadurch
bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Eine
Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch
des Kunden in seinem Namen und auf seine Rechnung abgeschlossen.
4. Umtausch und Rücknahme findet mit Ausnahme von
Gewährleistungsfällen und Fernabsatzverträgen
nicht statt. Ein im Einzelfall vereinbarter Umtauschvorbehalt
muss von uns schriftlich bestätigt werden. Elektrische
und elektronische Teile sowie Sonderbestellungen, Bücher,
Software und gebrauchte Teile sind von Umtausch grundsätzlich
ausgeschlossen.
5. Rücksendungen außerhalb von Fernabsatzverträgen
erfolgen grundsätzlich auf Gefahr des Kunden und
frei Haus an unsere Geschäftsadresse. Eventuell
noch anfallende Kosten für Rücksendungen werden
dem Kunden von uns berechnet. Bei ersatzlosen Rücksendungen
behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von
bis zu 20 % vor. Bei unberechtigtem Rücktritt von
einem erteilten Auftrag können wir, unbeschadet
der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen
Schaden geltend zu machen, 20% des Verkaufspreises für
die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen
Kosten und für entgangenen Gewinn verlangen.
§ 5 Verpackung
Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von uns
berechnet. Porto- und Verpackungskosten trägt der
Kunde. Gleiches gilt für die Entsorgung der Verpackung.
Für bruchgefährdete Artikel sowie sehr sperrige
Waren wird zusätzlich eine Verpackungspauschale
berechnet.
§ 6 Preise, Angebote, Zahlungsweise, Verzugszinsen,
An- und Aufrechnung
1. Zur Berechnung kommen unsere, am Tage der Auslieferung
gültigen Preise, gemäß Preisliste, in
EURO, sowie Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen
Höhe sowie Verpackung und Transport.
2. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen
Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr
als vier Monate liegen, bei Unternehmern mehr als sechs
Wochen. Preisänderungen sind ebenfalls zulässig,
wenn nach Abschluss des Vertrages erhebliche Kostenerhöhungen
bei uns eintreten, z.B. durch Preiserhöhungen seitens
des Lieferanten, Erhöhung der Löhne oder Materialkosten,
oder Wechselkursschwankungen. An speziell ausgearbeitete
Angebote halten wir uns 30 Kalendertage gebunden.
3. Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen
sind bei Übergabe des Liefergegenstandes sofort
und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich
vereinbart wurde. Der Rechnungsbetrag wird durch Nachnahme
oder Banklastschrift erhoben.
4. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung
weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen
in Höhe von 5% (Unternehmer 8%) über dem Basiszinssatz
zu entrichten. Sie sind höher anzusetzen, wenn
wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen.
5. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen
des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere
Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
durch Verzug entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung
zunächst auf Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptleistungen anzurechnen. Von uns nicht schriftlich
anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche
berechtigen den Käufer weder zur Aufrechnung noch
zur Zurückhaltung der Zahlung.
6. Sofern von vorstehenden Zahlungsbedingungen ohne
rechtfertigenden Grund abgewichen wird, können
wir jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung,
Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen
von uns gelieferten Waren vor. Bei Verträgen mit
Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises. Bei Verträgen mit Unternehmern bis
zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsverbindung.
2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, Verletzung
einer in diesem § unserer AGB genannten Pflicht,
oder Vermögensverfall, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen. In diesem Fall können
wir auch die Geschäftsraume des Kunden betreten
und die Vorbehaltsware an uns nehmen.
3. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung
der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen
ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum
als Sicherung für unsere Saldoforderung.
4. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die
durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer
Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert.
Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für
uns, in unserem Namen und Auftrag vorgenommen, ohne
dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Erfolgt die
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren
Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen,
so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte
dieser verarbeiteten Waren. 5. Vollstreckungsbeamte
bzw. Dritte sind von dem Käufer auf das Eigentum
des Verkäufers hinzuweisen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter
Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren, etwa im Falle einer Pfändung, sowie Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine
Intervention notwendigen Informationen anzuzeigen. Hieraus
entstehende Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben
werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
7. Der Unternehmer darf die gelieferte Ware und die
aus der Vermischung, Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden
Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr
veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf
der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-
Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen
bleibt der Unternehmer weiter ermächtigt, ohne
das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
berührt wird. Die Abtretung nehmen wir hiermit
an.
8. Haben wir von unserem Kunden sofortige Herausgabe
der noch nicht weiterverkauften Waren verlangt, so hat
der Kunde die in unserem Eigentum stehenden Waren für
uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser
Eigentum zu kennzeichnen. Der Kunde ist verpflichtet,
die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr
ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den
Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche
an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich
der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis
gelieferten Ware gelten hierdurch als an uns abgetreten.
Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.
9. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen
unsere Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%,
so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von
Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
§ 8 Beanstandungen, Gewährleistung und
Haftung
1. Der Unternehmer hat Beanstandungen unverzüglich,
der Verbraucher ebenso umgehend, spätestens jedoch
innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich
anzuzeigen. Beschädigt angekommene Sendungen sind
gleichzeitig und vordringlich bei dem verantwortlichen
Frachtenführer (DHL, GLS, Spediteur etc.) zu reklamieren
und geltend zu machen.
2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ausgenommen sind Artikel,
die gewerblich ( z.B. für Vermietfahrzeuge) oder
für Wettbewerbe genutzt oder verbaut werden. Gleiches
gilt für Kunden bei Kauf gebrauchter Ware. 3. Die
Gewährleistung entfällt auch bei übermäßigen
Gebrauch und unsachgemäßer Benutzung der
Kaufsache im Zusammenhang mit Motorsportveranstaltungen
oder u.B. extremen Geländefahrten, Tuning usw.
4. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für
Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst
die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Er hat auf dem Rücksendebegleitschein
zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung
begehrt. Nachlieferung erfolgt nur nach vorheriger Rückgabe
der mangelhaften Ware. Wir sind berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der
Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung
der Vergütung (Minderung) verlangen, oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) wählen. Bei einer
nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere
bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Nacherfüllung
(Nachlieferung oder Nachbesserung) ist als gescheitert
anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt
haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig
ist.
7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung
den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der
Kunde Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden,
wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt
sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung
arglistig verursacht haben.
8. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern
haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht. Vorstehende Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung
sowie uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche
von Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn
uns Arglist vorwerfbar ist.
9. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchen
Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere
haften wir nicht für Schäden, die nicht am
Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, für
entgangenen Gewinn, Erstattung von Arbeitslöhnen,
Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden
des Kunden sowie für Schadensersatzansprüche
aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss
und unerlaubter Handlung. Die Haftungsfreisetzung gilt
nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht. Der Kunde hat in diesen
Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche
ein Rücktrittsrecht.
10. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit
der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart. 11. Wettbewerbsfahrzeuge
oder dort eingesetzte Teile und Geräte sind von
der Gewährleistung ausge- schlossen. Generell ausgeschlossen
sind Folgeschäden oder Schäden durch nicht
sachgemäßer bzw. fachgerechter Behandlung,
Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns
gelieferten Teile oder Umrüstsätze.
12. Sofern dem Kunden die Ware mit einer Montageanleitung
geliefert wird und diese mangelhaft ist, sind wir lediglich
zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet
und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung
der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht
und soweit tatsächlich eine Montageanleitung verfügbar
ist.
13. Garantien im Rechtssinne enthält der Kunde
durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§ 9 Motorsporteinsätze / Veränderungen
/ Öffentlicher Straßenverkehr
1.
Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die
zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei
der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen,
die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen
sind, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass
alle Änderungen und Umrüstungen gemäß
der nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich
abgenommen und gegebenenfalls in die Fahrzeugpapiere
eingetragen werden.
2. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht
für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik
Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb
innerhalb des Geltungsbereichs der StVO / StVZO zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage
und Betrieb erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für
gesetzwidriges Verhalten des Kunden kann von uns keine
Haftung übernommen werden. Aufgrund fehlender Zulassung
zum Straßenverkehr können keine Teile zurückgenommen
werden.
3. Der Käufer hat Sorge zu tragen alle Änderungen
und Umrüstungen, an im öffentlichen Straßenverkehr
teil- nehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen
ent- sprechend, in die Kfz-Papiere eintragen zu lassen.
Sämtliche Ansprüche des Käufers oder
Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher
Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
§
10 Einbau
Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur
durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt
insbesondere für Getriebe, Motoren, elektronische
/ elektrische Bauteile und vergleichbare Waren. Ausgenommen
sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von
einem Nicht-Fachbetrieb (z.B. Tankstelle) ohne besondere
Fachkenntnisse montiert werden können (z.B. Räder,
Tachowellen, Zierteile). Im Zweifel ist unsere schriftliche
Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt
einzuholen.
§ 11 Nichtannahme, Stornierung, Nichtzahlung
1. Wenn der Kunde die Annahme der Ware ablehnt, eine
ihm vorbehaltene Auswahl der Ware oder einen Abruf der
Lieferung trotz Mahnung nicht vornimmt, oder wenn die
Erfüllung des Kaufvertrages vom Käufer verweigert
wird, haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfüllung
Schadenersatz wegen Nichterfüllung in Höhe
von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
2. Wenn vom Kunden der Wunsch nach Stornierung einer
Bestellung an uns gestellt wird und dieser angenommen
wurde, gilt das gleiche.
3. Die Geltendmachung eines höheren entstandenen
Schadens bleibt uns in den vorgenannten Fällen
des § 11 1. und 2. vorbehalten.
4. Bei Nichtzahlung durch den Kunden kann die Ware auf
Kosten des Kunden wieder in das Lager genommen werden
und erst nach Eingang der Zahlung auf Kosten des Kunden
wieder zum Versand gebracht werden. Für die Zeit
der Lagerung trägt der Kunde neben den Verzugszinsen
die Kosten für die Lagermiete. Die Lagergebühren
werden nach den Sätzen des Speditions- und Lagergewerbes
berechnet. Jede Lagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden.
Nicht termingemäß abgerufene Ware wird unversichert
gelagert.
§ 12 Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht
1. Erfüllungsort ist D-24589 Nortorf.
2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist unser Geschäftsitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sofern der
Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder
gewöhnlicher Aufenthalt bei Klageerhebung nicht
bekannt sind. Rendsburg ist als Gerichtsstand für
das gerichtliche Mahnverfahren gemäß der
§§ 688 ff ZPO vereinbart. Wir sind auch berechtigt,
am Hauptsitz und jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
des Kunden zu klagen.
3. Für diese Geschäftsbedingungen und die
gesamten Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit
des UN- Kaufrechts / Wiener UN- Abkommen über den
internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen
unwirksam / nichtig sein, oder werden, so bleibt die
Gültigkeit der anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen
hiervon unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame
Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg und Zweck dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
Stand:Nortorf Juni2003
Inhaber:
Volker Köwitz
Johannisstr. 20
24589 Nortorf
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